Datenschutz und Vertrag : Zum Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 1 DSGVOrechtmäßig, wenn sie "für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffenePerson ist [...] erforderlich [ist]". Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 2 DSGVO ist die Verarbeitungrechtmäßig, wenn sie "zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich [ist],die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen."Die Untersuchung widmet sich der Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Regelungen. WesentlichesAnliegen ist dabei die Systematisierung und Strukturierung des Tatbestands. Entsprechendwerden für jedes Tatbestandsmerkmal verschiedene Auslegungsmöglichkeitendargestellt, diskutiert und bewertet. Ausgangspunkt ist dabei stets das europäische Datenschutzrecht.Vor diesem Hintergrund werden verschiedene praxisrelevante Fragen behandelt. So wird beispielsweiseuntersucht, welche Rechtsverhältnisse der Vertragsbegriff erfasst und welcheVerarbeitungssituationen unter den Begriff der Erfüllung

fallen.Ebenso wird ermittelt, wasunter einer vorvertraglichen Maßnahme zu verstehen ist und welche Anforderungen an dieAnfrage der betroffenen Person zu stellen sind. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auslegung desKriteriums der Erforderlichkeit. In diesem Zusammenhang wird auch das Verhältnis von Art. 6Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO zur datenschutzrechtlichen Einwilligung thematisiert.[Publisher's text]

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